Quellensteuer: Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren

Französische Quellensteuer bei Zahlungen ins Ausland: innerstaatlicher Satz, Abkommenssatz, europäische Befreiungen und Erstattung.

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Die Ausgangslage

Eine französische Gesellschaft schüttet an ihren ausländischen Gesellschafter aus und stellt im Moment der Zahlung fest, dass sie einbehalten muss. Oder umgekehrt: sie hat ohne Einbehalt gezahlt, und die Prüfung verlangt die Steuer von ihr, denn sie ist die Schuldnerin.

Auf der Empfängerseite wird eine zum innerstaatlichen Satz einbehaltene Steuer selten zurückgeholt, obwohl das Abkommen einen niedrigeren Satz vorsah. Ein Erstattungsverfahren besteht, es hat eine Frist, und es wird fast nie genutzt.

Was die Regel sagt

ZahlungGrundsatzWas entlasten kann
Dividendenfranzösische Quellensteuerermäßigter Abkommenssatz oder Befreiung nach der europäischen Mutter-Tochter-Regelung, unter Beteiligungs- und Haltedauerbedingungen
Zinseneigene Regelung, häufig ohne EinbehaltAbkommen, und Ausschlüsse für nicht kooperative Staaten
Lizenzgebührenfranzösische Quellensteuerermäßigter Abkommenssatz oder Befreiung zwischen verbundenen europäischen Gesellschaften

Zwei Voraussetzungen tragen alles Übrige: der Nutzungsberechtigte muss die benannte Person sein, und die Ansässigkeit ist durch eine Bescheinigung des anderen Staates nachzuweisen. Gestaltungen mit einer zwischengeschalteten Durchleitungsgesellschaft ohne Substanz sind genau das, worauf die Missbrauchsklauseln zielen.

Was die Kanzlei damit macht

Vor einer Zahlung wird geprüft, ob der ermäßigte Satz oder die Befreiung zusteht, werden die Formulare und die Ansässigkeitsbescheinigung vor Fälligkeit beschafft und wird die Substanz des Empfängers dokumentiert, wenn eine Holding beteiligt ist.

Danach geht es darum, die zu viel einbehaltene Steuer fristgerecht zurückzufordern, oder die auszahlende Gesellschaft zu verteidigen, wenn die Verwaltung eine nicht einbehaltene Steuer verlangt. Dort werden die Einordnung der Zahlung und die Eigenschaft des Empfängers erörtert.

Häufige Fragen

Wer schuldet die Quellensteuer?

Sie wird vom Ertrag des Empfängers einbehalten, geschuldet wird sie gegenüber der Verwaltung aber von der auszahlenden Gesellschaft. Ein unterbliebener Einbehalt wird deshalb bei ihr geltend gemacht.

Wie erhält man den Abkommenssatz?

Indem vor der Zahlung das vorgesehene Formular und eine Ansässigkeitsbescheinigung des anderen Staates vorgelegt werden. Sonst gilt der innerstaatliche Satz, und es bleibt die Erstattung.

Genügt eine luxemburgische Holding, um die Quellensteuer zu vermeiden?

Für sich genommen nein. Die europäischen Regelungen und die Abkommen setzen einen Nutzungsberechtigten mit tatsächlicher Substanz voraus.

Welche Frist gilt für die Erstattung?

Die Fristen des französischen Verfahrensrechts, gerechnet ab der Zahlung. Danach verbleibt die Steuer endgültig beim Fiskus.

Dieser Beitrag beschreibt einen allgemeinen Rahmen und ersetzt nicht die Prüfung Ihres Falls: Jede Situation hat ihre eigenen Daten, Zahlen und Unterlagen.

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